„Das, Herr Minister, ist ein wahrhaft entlarvender Skandal

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. Diese Aussage zeigte nämlich, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, wie ein Betrieb funktioniert.“

 

Gastkommentar Eine Botschaft von und an Minister Stöger

Geldgeschichten II.

Anfang August ließ Gesundheitsminister Stöger – inzwischen ist er als Folge der Rochaden in der SPÖ Fixstarter für das Infrastrukturressort – mit einem neuen Anlauf zum generellen Verbot des Rauchens in Lokalen aufhorchen: Nun war und ist Stöger nicht gerade als mitreißender Volkstribun bekannt – wenn man ihm zuhört, denkt man eher an eingenommene Beruhigungsmittel. Dennoch hat er in seinen Statements eine Botschaft verpackt, welche zu Unrecht medial untergegangen ist. Stöger wiederholte nicht nur seine bekannten Botschaften über die negativen Folgen des Rauchens auf die Gesellschaft, sondern er gab auch ein bemerkenswertes „Wissen“ über Wirtschaft, vor allem über Betriebswirtschaft, von sich. Konkret ging es um die immensen Kosten, welche viele Gastronomen auf sich nehmen mussten, um die gesetzlich vorgeschriebenen räumlichen Verhältnisse herzustellen
.

Dabei ließ der Minister zunächst so etwas wie Verständnis und die Notwendigkeit von staatlichen Ausgleichszahlungen anklingen, um aber gleichzeitig folgendermaßen zu „relativieren“: „Ich nehme an, dass seit 2008 die Investitionen sowieso schon abgeschrieben sind!“

 

Der Umgang mit fremdem Geld

Das, Herr Minister, ist ein wahrhaft entlarvender Skandal. Diese Aussage zeigte nämlich, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben, wie ein Betrieb funktioniert. Selbst wenn ein Gastronom seine Investitionen – nehmen wir an 200.000 Euro – tatsächlich bereits auf Null abgeschrieben haben sollte, so bleibt er nach maximal 50 Prozent Steuerersparnis auf einem Nettoeinkommensverlust von 100.000 Euro sitzen! Herr Minister Stöger – als Direktor der oö. Sozialversicherung waren Sie es gewohnt, mit fremden Geld umzugehen; auch als Minister – egal ob es um den Bereich Gesundheit oder das Ressort Infrastruktur geht – tragen Sie Verantwortung über fremdes Geld. Das sollte zu besonderer Sorgfalt verpflichten, nicht zum Gegenteil
. Stellen Sie sich einmal vor, der Wirtschaftsminister verpflichtet Sie zu einer Investition in Ihrem Haus, die 50.000 Euro kostet; sie dürfen diesen Betrag als Sonderausgabe „abschreiben“
. Nach ein paar Jahren erfahren Sie, dass diese Investition (nehmen wir an, es handelt sich um Sonnenkollektoren) aufgrund einer neuen Rechtslage wieder abzutragen ist. Fänden Sie das fair? Sie vernichten Volksvermögen und rauben Privatvermögen.
Ein derartiges wirtschaftliches Nichtwissen ist eines Ministers unwürdig.

Im Übrigen – wieso richtete sich der ministerielle Zorn nur gegen das Rauchen? Ist das das einzige Gesundheitsproblem im alkoholgeschwängerten Österreich?

 

Rudolf Mittendorfer,
Sprecher des Unabhängigen Wirtschaftsforum
Quelle als PDF: 20140829_medianet_Stöger